NJF Info 2015-03 Informationen der Landes-Jugendfeuerwehrleitung


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Create Date16. März 2015

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

mit diesem Schreiben möchte Euch die Leitung der Niedersächsischen Jugendfeuerwehr ergänzende Informationen und Hintergründe zu den Ereignissen der vergangenen Tage, betreffend die Annahme der Geldauflage des Landgerichtes Verden geben.

Das Landgericht Verden hat die Niedersächsische Jugendfeuerwehr als Empfänger des Geldes ausgewählt, weil wir überzeugende Präventionsarbeit im Bereich der Kindeswohl-gefährdung leisten – und wir sind uns sehr bewusst, dass das vor allem Eure gute Arbeit an der Basis in den vielen Kinder- und Jugendfeuerwehren in Niedersachsen ist.

Die Niedersächsische Jugendfeuerwehr hat sich nicht gezielt um genau diese 5000 Euro beworben und es haben auch nicht mehrere andere Verbände vor uns das Geld abgelehnt. Vielmehr stehen wir seit langem auf der Liste als mögliche Empfänger von Geldauflagen und erhalten solche Mittel bekanntermaßen seit den 80er Jahren. Das sind manchmal größere, manchmal kleinere Beträge. Doch all diese Summen helfen, gute Jugendarbeit anzubieten. Meistens erfolgt die Zuweisung der Geldauflagen an Vereine oder Verbände, die sich im relevanten Feld des Gerichtsverfahrens vorbeugend engagieren, also gewissermaßen ein Gegenpol sind. So landen Gelder von Tierquälern oft beim Tierschutzverein und Auflagen aus Verfahren von Kindeswohlgefährdung werden häufig dem Kinderschutzbund zuerkannt. Dieser hat in den vergangenen Jahren bereits viele Hunderttausend Euro von Gerichten erhalten. Allein in Niedersachsen wurden 2013 insgesamt rund 6 Millionen Euro an verschiedene Institutionen und Verbände ausgezahlt.

Nachdem wir vom Landgericht über die Zuweisung informiert wurden, haben wir als Landesjugendfeuerwehrleitung in einer Telefonkonferenz intensiv darüber beraten. In Absprache mit dem LFV-Präsidenten und dem Niedersächsischen Innenministerium haben wir entschieden, die Geldauflage, wie auch in allen vorherigen Fällen, anzunehmen. Uns wurde vorgeworfen, wir hätten dazu mehr Funktionsträger/innen, etwa die Kreisjugendfeuerwehrwarte/-innen befragen müssen. Allerdings hatte uns das Landgericht Stillschweigen auferlegt und wir durften nur die bekannte NJF-Info herausgeben, einige Minuten bevor das Gericht die Medien informiert hat.

Wir leben in einem Rechtsstaat und einige von uns sind als Ehrenbeamte gewissermaßen sogar Vertreter dieses Staates. Nun gab es vor Gericht, wie in vielen anderen Fällen zuvor auch, eine Einigung. Unser Rechtssystem sieht diese Möglichkeit einer Geldauflage explizit vor. Dabei ist das Gericht nicht für die moralische Interpretation zuständig, sondern soll nach Gesetzen urteilen. Ob die Gesetze immer richtig sind, ist dabei eine völlig losgelöste Diskussion, der sich die Politik stellen muss. Aus unserem Verständnis von Demokratie heraus, können wir als großer Jugendverband aber aus moralischen Aspekten die Zahlung nicht ablehnen. Denn dadurch würden wir die Rechtsstaatlichkeit des gerichtlichen Verfahrens und somit unser gesamtes Rechtssystem in Frage stellen.

Natürlich lässt sich über Äußerungen von Sebastian Edathy nach dem Prozess streiten. Aber die Diskussion über echte oder gar ausreichende Reue ist völlig losgelöst von der Zahlung, die er auf Anweisung des Gerichtes zu leisten hat. Wir billigen mit der Geldannahme nicht die Taten des Beschuldigten. Im Gegenteil: Wir sorgen mit Lehrgängen, Seminaren und Vorträgen dafür, dass Kinder vor allen möglichen Übergriffen geschützt werden können.

Dass unsere Entscheidung, das Geld anzunehmen vor allem in den schnelllebigen und vermeintlich anonymen Sozialen Netzwerken auf Ablehnung stoßen könnte, war uns durchaus bewusst. Uns war allerdings nicht klar, dass es persönliche Anfeindungen bis hin zu einer Morddrohung geben würde. Ebenfalls ist für uns unverständlich, dass innerhalb unserer Verbände öffentliche Distanzierungen oder gar Hassmails und Drohungen erfolgten, ohne alle Fakten zu kennen oder in direktem Kontakt zu uns zu erfragen. In den Medien wurde das Thema fast ausschließlich sachlich behandelt und war nach einem Tag bereits nicht mehr aktuell. Den vielfach zitierten Imageschaden rufen im Moment die eigenen Kameradinnen und Kameraden hervor und das ist sehr schade.

Natürlich ist es bei über 40.000 Mitgliedern selbstverständlich, dass es auch unterschiedliche Auffassungen und Meinungen gibt. Wir akzeptieren andere Meinungen und behandeln kritische Diskussionen mit demselben demokratischen Verständnis, mit dem wir die Entscheidungen des Rechtsstaates behandeln. Natürlich kann man sich von unserer Entscheidung distanzieren. Die Frage ist nur wie man das tut. Niveaulose und beleidigende Kommentare, die keiner wirklichen und guten Argumentation dienen, sind wenig hilfreich und werden einer guten und kameradschaftlichen Jugendverbandsarbeit nicht dienen.

Wir halten unsere Entscheidung, die Mittel des Landgerichts Verden angenommen zu haben, nach wie vor für konsequent und richtig. Das – so wird es uns von vielen gesagt und geschrieben – scheinen auch die meisten Feuerwehrkameradinnen und -kameraden so zu sehen. Wir bedauern, dass Mitglieder negative Auswirkungen vor Ort befürchten und geben ihnen mit diesem Schreiben das argumentative Handwerkszeug, sich ebenfalls der Diskussion zu stellen.

Eure Landes-Jugendfeuerwehrleitung